Zusätzliche Millionen für
Verkehrsinfrastruktur: Intelligent in Radverkehr investieren!
ADFC: Bekenntnisse zur Fahrradförderung
umsetzen
Datum: 05.
November 2012
Die Bundesregierung
stellt 750 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Das hat der Koalitionsausschuss
von CDU/CSU und FDP beschlossen, der am Wochenende tagte. Der
Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt diese Entscheidung und
fordert eine erhebliche Investition in die Radverkehrs-Infrastruktur.
„Nach den deutlichen Kürzungen in den letzten Jahren ist es jetzt an
der Zeit, ein klares Signal für das Fahrrad zu setzen“, sagte
ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork. „Für den Radwegebau an
Bundesstraßen müssen 2013 wieder 100 Millionen Euro zur Verfügung
stehen. In Zukunft muss der Etat mindestens auf diesem Niveau
stabilisiert werden.“ Zeitgleich zur Vorstellung des Nationalen
Radverkehrsplans (NRVP) 2020 im September war bekannt geworden, dass
die Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen im Bundeshaushalt 2013
auf 60 Millionen Euro und in 2014 auf 50 Millionen Euro gekürzt werden
sollen.
„Das zusätzliche Geld, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer bekommt,
muss in Zeiten knapper Kassen intelligent investiert werden,“ so
Burkhard Stork. „Viele reparaturbedürftige Radwege an Bundesstraßen
können mit diesen Mitteln saniert und neue gebaut werden. Der
Radverkehr auf diesen Wegen senkt die Autobelastung und spart dem Bund
auf diese Weise viel höhere Instandhaltungskosten.“ Außerdem, so Stork
weiter, sei es jetzt an der Zeit, Ankündigungen des
Bundesverkehrsministers aus dem Sommer umzusetzen. “Das
Bundesverkehrsministerium empfiehlt im Nationalen Radverkehrsplan 2020
Leuchtturm- und Modellprojekte. Jetzt muss ein Leuchtturmprojekt mit
großer Strahlkraft finanziert werden“, so Stork.
Ein solches Projekt könne zum Beispiel ein Radschnellweg mit hoher
Netzbedeutung sein. Auf Radschnellwegen können Radfahrer auch größere
Distanzen schnell zurücklegen, weil sie mit wenig Kreuzungen auskommen
und nur für Radfahrer reserviert sind. Mithilfe solcher Routen können
Städte zukünftig vom Pendlerverkehr entlastet werden.
Burkhard Stork: „Die Förderung eines beispielhaften Projektes würde den
Ländern, Städten und Kommunen signalisieren, dass es der
Bundesregierung mit ihrem Einsatz für den Radverkehr ernst ist und den
NRVP mit größerer Glaubwürdigkeit versehen.“ Der vor wenigen Wochen
vorgestellte NRVP 2020 soll die Grundlage für die Radverkehrspolitik in
Deutschland sein und auf neue verkehrspolitische Herausforderungen
vorbereiten. Er enthält Empfehlungen an Länder und Kommunen und zeigt
längerfristige Perspektiven und Visionen bis 2050 auf.